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Kommentar: Migrated to Confluence 5.3

Die rechtlichen Grundlagen der Stadt bilden verbindliche Rahmenbedingungen für die längerfristige politische Steuerung von Stadtrat, Gemeinderat und Verwaltung. Die Gemeinde erlässt im Rahmen des übergeordneten Rechts die für ihre Organisation und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Vorschriften in Form von Reglementen und Verordnungen. Die kantonalen Rechtsgrundlagen finden Sie in der Rechtssammlung des Kantons.

Reglemente
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Reglemente
Reglemente

Panel

Der Gemeinderat und die Verwaltung erarbeiten Reglemente. Diese werden vom Stadtrat beraten und beschlossen.

Die Reglemente unterliegen dem obligatorischen Referendum (Gemeindeordnung, Reglement über die Urnenwahlen und Abstimmungen) oder dem fakultativen Referendum (gilt für alle übrigen Reglemente der Stadt; Volksabstimmung auf Verlangen von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen).


Verordnungen
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Verordnungen
Verordnungen

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Der Gemeindrat und die ihm untergeordneten Organe erlassen Verordnungen. Sie stellen den verbindlichen Rahmen dar, in welchem die Behörden und die Verwaltung handeln dürfen.


Die aktuellen Reglemente und Verordnungen finden Sie hier.