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Allgemeine Wahl- und Abstimmungsinformationen

Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt und verfügt damit über das Letztbestimmungsrecht innerhalb der Gemeinde. Die Bevölkerung kann dieses über die Wahl- und Abstimmungsrechte wahrnehmen. Zudem kann sie direkt in die Politik der Gemeinde eingreifen, indem sie Gesetzesänderungen verlangen oder verhindern kann.

Das Reglement über die Urnenwahlen und Abstimmungen vom 2. Dezember 2001 regelt die allgemeinen Vorschriften des Abstimmungs- und Wahlverfahrens.

Die 40 Mitglieder des Stadtrates werden nach dem proportionalen Wahlverfahren gewählt, d.h. die Sitze werden im Verhältnis zu den abgegebenen Stimmen verteilt.

Demgegenüber unterliegt der Gemeinderat der Mehrheitswahl (Majorz). Es findet jeweils ein Wahlgang statt. Der oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen erhält das Amt (realtives Mehr).


Rechtliche Grundlagen

Artikel 5 bis 17 in der Gemeindeordnung umfassen die Regelungen im Bereich der Wahlen und Abstimmungen.

Die Artikel 5 ff. regeln die Wählbarkeit und Wahl in Gemeinde- oder Stadtrat und in die Kommissionen, die Stimm- und Wahlrechte sind ab Art. 12 festgelegt. 

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